Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Berufung eines Lehrers gegen Entfernung aus dem Dienst wegen Veruntreuung anvertrauter Gelder.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Disziplinarrechtliche Dienstentfernung eines Beamten wegen außerdienstlicher und innerdienstlicher Dienstvergehen; Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit einer Disziplinarmaßnahme; Voraussetzungen des disziplinarrechtlichen Milderungsgrundes des "Handelns in ...

• Judicialis

  LBG § 73 Satz 2; ; LBG § 73 Satz 3; ; LBG § 95 Abs. 1 Satz 2; ; LDO § 11

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Disziplinarrecht (Beamte und Richter): Klassenfahrt, Lehrer, Milderungsgrund, Veruntreuung anvertrauter Gelder, Vorenthalten anvertrauter Gelder, wirtschaftliche Notlage, Zugriffsdelikt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 618

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (25)

• VGH Baden-Württemberg, 09.03.1992 - D 17 S 13/91

  Dienstentfernung eines Lehrers nach Veruntreuung eingesammelter Gelder

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - DL 16 S 23/06

  Insofern ist auch nicht von Bedeutung, dass die Gelder zu keinem Zeitpunkt dem Dienstherrn gehörten und öffentliches Vermögen daher nicht beeinträchtigt wurde (vgl. Disziplinarsenat, Urt. v. 09.03.1992 - D 17 S 13/91 -).

  Nach ständiger Rechtsprechung der Disziplinargerichte führt ein Zugriffsdelikt "regelmäßig" zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst, weil hierdurch das für einen ordnungsgemäßen Verwaltungsablauf unerlässliche Vertrauensverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn "regelmäßig" nachhaltig und unheilbar zerstört sein wird (vgl. Senat, Urt. v. 25.11.2004 - DL 21/03 - m. w. N., Urt. v. 09.03.1992, a.a.O.;… DH, Urt. v. 17.08.1987 - DH 2/87 - BVerwG, Urt. v. 05.03.2002 - BVerwG 1 D 8.01 -, Urt. v. 09.05.2001, BVerwGE 114, 240 m. w. N.; BVerfG, Beschl. v. 19.02.2003, NVwZ 2003, 1504 f.).

  Sie betrifft auch sonst Beamte, welche dienstliche Aufgaben oder dienstlich bedingte Möglichkeiten dazu nutzen, der in § 73 Satz 2 LBG festgelegten Pflicht eines Beamten zur Uneigennützigkeit zuwider ihren finanziellen Vorteil zu suchen, und damit ein innerdienstliches Fehlverhalten von nicht geringem disziplinaren Unrechtsgehalt zeigen (vgl. VGH, Urt. v. 09.03.1992, a.a.O.); dies gilt jedenfalls dann, wenn hierbei von einem Versagen im Kernbereich der ihnen obliegenden Pflichten auszugehen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2005, BVerwGE 124, 252).

  Letzteres ist hier der Fall, da der Aufgabenbereich eines Lehrers nicht nur durch die (fach-) unterrichtliche Wissensvermittlung, sondern auch durch das pädagogische Wirken im gesamten schulischen Bereich und die damit verbundenen zahlreichen organisatorischen Aufgaben geprägt wird, zu denen vielfach auch die treuhänderische Verwaltung und Verwendung eingesammelter Gelder oder überwiesener Geldbeträge für unterschiedliche schulbezogene Zwecke - auch zur Durchführung außerunterrichtlicher Veranstaltungen - gehört (vgl. Disziplinarsenat, Urt. v. 09.03.1992, a.a.O.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 26.11.1997 - 31 K 3482/97.0 - Brägelmann in: Schütz/Schmiemann, DiszR, 4. A. , § 13 BDO Rn. 241).

  Dass im Hinblick auf die ihm darüber hinaus anzulastende Veruntreuung von Vereinsgeldern auch nicht von einer "persönlichkeitsfremden Gelegenheitstat" (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 15.09.1999, Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 20; Disziplinarsenat, Urt. v. 09.03.1992 - D 17 S 13/91 -) auszugehen war, hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt.

  Dass der Beamte die zunächst vorenthaltenen Gelder letztlich erstattet, seinen Dienst bis 2003 im Wesentlichen beanstandungsfrei versehen hat und vor seiner Beförderung zuletzt gut beurteilt worden war, rechtfertigt für sich allein noch keine mildere Beurteilung (vgl. Disziplinarsenat, Urt. v. 09.03.1992, a.a.O.;… DH, Urt. v. 17.08.1987, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 27.02.1996 - BVerwG 1 D 33.95 -).

• BVerwG, 30.09.1998 - 1 D 97.97

  Vorsätzlicher Verstoß gegen die dienstliche Pflicht zu voller Hingabe an den …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - DL 16 S 23/06

  Dieser setzt voraus, dass der Zugriff auf dienstlich anvertrautes Geld allein zu dem Zweck erfolgt, eine für den Beamten existenzielle Notlage abzuwenden oder zu mildern (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.06.2003, a.a.O., Urt. v. 30.09.1998 - BVerwG 1 D 97.97 -, Urt. v. 23.09.1997 - BVerwG 1 D 3.96 -).

  Die Begleichung von Schulden erfüllt die Voraussetzungen dieses Milderungsgrundes nur dann, wenn es sich um Verbindlichkeiten handelt, deren Nichterfüllung den Beamten von den für den notwendigen Lebensbedarf erforderlichen Leistungen abschneiden würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.1994 - BVerwG 1 D 19.93 -, Urt. v. 23.09.1997, a.a.O., Urt. v. 30.09.1998, a.a.O.).

  Auf den geltend gemachten Milderungsgrund der "unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage" kann sich der Beamte schließlich auch deshalb nicht berufen, weil er mit dem Betrag von 5.022,-- EUR jedenfalls erheblich mehr veruntreut hatte, als er zur Sicherung des notwendigen Lebensbedarf für sich und seiner Familie benötigt hätte (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.09.1998, a.a.O., Urt. v. 26.04.1994 - BVerwG 1 D 23.93 -).

• BVerwG, 26.01.1994 - 1 D 34.93

  Verwendung der veruntreuten Gelder für die Begleichung von Schulden - Entfernung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - DL 16 S 23/06

  Die Voraussetzungen des vorliegend in Betracht zu ziehenden Milderungsgrundes des "Handelns in einer unverschuldeten, ausweglosen wirtschaftlichen Notlage" (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.05.1997 - BVerwG 1 D 44.96 -, Urt. v. 26.01.1994 - BVerwG 1 D 34.93 -) liegen auch nach Überzeugung des Senats nicht vor.

  Auch hat der Beamte bei einer anderen als seiner Hausbank um keinen weiteren Kredit nachgesucht (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 26.01.1994, a.a.O.).

 
• BVerwG, 06.06.2003 - 1 D 30.02

  Bundesbahnobersekretär (Zugbegleiter); Zugriff auf eingezogene Fahrgelder in Höhe …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - DL 16 S 23/06

  Auch wenn ein Beamter dienstlich anvertraute, d. h. in amtlicher Eigenschaft empfangene Gelder nicht aktiv handelnd aus einer von ihm geführten Kasse entnimmt, sondern diese "lediglich" dadurch veruntreut, dass er sie der bestimmungsgemäßen Verwendung - wenn auch nur vorübergehend (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.1997, NVwZ-RR 1998, 506, Urt. v. 06.06.2003 - BVerwG 1 D 30.02 -) - vorenthält und für eigene Zwecke verwendet, liegt ein direkter Zugriff vor ("Vorenthalten als "Zugriff" durch Unterlassen;… vgl. GKÖD, Bd. II DiszR , J 975 Rn. 5, 56).

  Dieser setzt voraus, dass der Zugriff auf dienstlich anvertrautes Geld allein zu dem Zweck erfolgt, eine für den Beamten existenzielle Notlage abzuwenden oder zu mildern (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.06.2003, a.a.O., Urt. v. 30.09.1998 - BVerwG 1 D 97.97 -, Urt. v. 23.09.1997 - BVerwG 1 D 3.96 -).

• BVerwG, 05.03.2002 - 1 D 8.01

  Pflichtwidriges Verhalten im Dienst - Diebstahl, Untreue, Urkundenfälschung und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - DL 16 S 23/06

  Nach ständiger Rechtsprechung der Disziplinargerichte führt ein Zugriffsdelikt "regelmäßig" zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst, weil hierdurch das für einen ordnungsgemäßen Verwaltungsablauf unerlässliche Vertrauensverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn "regelmäßig" nachhaltig und unheilbar zerstört sein wird (…vgl. Senat, Urt. v. 25.11.2004 - DL 21/03 - m. w. N., Urt. v. 09.03.1992, a.a.O.; DH, Urt. v. 17.08.1987 - DH 2/87 - BVerwG, Urt. v. 05.03.2002 - BVerwG 1 D 8.01 -, Urt. v. 09.05.2001, BVerwGE 114, 240 m. w. N.; BVerfG, Beschl. v. 19.02.2003, NVwZ 2003, 1504 f.).

  Mit seinem vorsätzlichen Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 73 Satz 3 LBG) und zur Uneigennützigkeit (§ 73 Satz 2 LBG) hat der Beamte sonach nicht nur ein schwerwiegendes Dienstvergehen im Kernbereich der ihm obliegenden Pflichten, sondern einen besonders schweren Vertrauensbruch begangen, bei dem eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nur noch in Betracht kommt, wenn gewichtige und im Einzelfall durchgreifende Entlastungsgründe festgestellt werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2005, a.a.O.), die ausnahmsweise die Annahme rechtfertigen, der Beamte habe das in ihn gesetzte Vertrauen seiner Vorgesetzten und der Allgemeinheit noch nicht endgültig verloren (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 05.03.2002 - BVerwG 1 D 8.01 -).

• BVerwG, 23.09.1997 - 1 D 3.96

  Disziplinarmaßnahme der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst und der Kürzung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - DL 16 S 23/06

  Dieser setzt voraus, dass der Zugriff auf dienstlich anvertrautes Geld allein zu dem Zweck erfolgt, eine für den Beamten existenzielle Notlage abzuwenden oder zu mildern (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.06.2003, a.a.O., Urt. v. 30.09.1998 - BVerwG 1 D 97.97 -, Urt. v. 23.09.1997 - BVerwG 1 D 3.96 -).

  Die Begleichung von Schulden erfüllt die Voraussetzungen dieses Milderungsgrundes nur dann, wenn es sich um Verbindlichkeiten handelt, deren Nichterfüllung den Beamten von den für den notwendigen Lebensbedarf erforderlichen Leistungen abschneiden würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.1994 - BVerwG 1 D 19.93 -, Urt. v. 23.09.1997, a.a.O., Urt. v. 30.09.1998, a.a.O.).

• BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91

  Paketzusteller der Deutschen Bundespost; Unterschlagung von Nach- und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - DL 16 S 23/06

  Dies gilt um so mehr, als sich der Beamte die gegen ihn verhängte Strafe ebenso wenig wie die ihm deswegen erteilte Pflichtenmahnung seines Dienstherrn zur Warnung hat dienen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1992, BVerwGE 93, 314).
• BVerwG, 05.10.1994 - 1 D 31.94

  Dienstpflichtverletzung eines Beamten - Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - DL 16 S 23/06

  Noch weniger kann die geltend gemachte Notlage aus Sicht des Beamten als "ausweglos" angesehen werden, was vorausgesetzt hätte, dass er zur Tatzeit alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen hätte, um sich die erforderlichen finanziellen Mittel "auf legale Weise" zu beschaffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.10.1994, BVerwGE 103, 177).
• BVerwG, 27.09.2000 - 1 D 24.98

  Psychische Ausnahmesituation auf Grund Kündigung und drohender Zwangsräumung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - DL 16 S 23/06

  Vor dem Hintergrund dieser vorerwähnten Ausgaben wäre die geltend gemachte Notlage auch nicht "unverschuldet" gewesen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 27.09.2000 - BVerwG 1 D 24.98 -).
• BVerwG, 27.02.1996 - 1 D 33.95

  Verwendung von eingenommenen Paketentgelten zum Ausgleich eines Fehlbetrages …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - DL 16 S 23/06

  Dass der Beamte die zunächst vorenthaltenen Gelder letztlich erstattet, seinen Dienst bis 2003 im Wesentlichen beanstandungsfrei versehen hat und vor seiner Beförderung zuletzt gut beurteilt worden war, rechtfertigt für sich allein noch keine mildere Beurteilung (…vgl. Disziplinarsenat, Urt. v. 09.03.1992, a.a.O.;… DH, Urt. v. 17.08.1987, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 27.02.1996 - BVerwG 1 D 33.95 -).
• BVerwG, 26.04.1994 - 1 D 23.93

  Maßnahmebemessung im Disziplinarverfahren - Abgrenzung des Fehlverhaltens beim …
• DH Mannheim, 06.11.1989 - DH 13/89
• BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

  Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87

  Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
• BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

  Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …
• BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00

  Zustellbeamtin der Post; Durchführung der Hauptverhandlung trotz Nichterscheinens …
• BVerwG, 15.03.1994 - 1 D 19.93

  Dienstgradherabsetzung als Disziplinarmaßnahme
• BVerwG, 28.05.1997 - 1 D 74.96

  Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei freiwilligen Wiedergutmachung des …
• BVerwG, 13.05.1997 - 1 D 44.96

  Disziplinarrechtliche Folgen bei unbefugter Verwendung amtlich anvertrauten …
• BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 26.99

  Erneute Vorlage von nicht funktionsfähigen Telefonkarten zur Erstattung nach …
• BVerwG, 28.11.1984 - 1 D 115.83

  Ausnützen dienstlicher Möglichkeiten - Fortgesetzte Untreue - Private Zwecke - …
• BVerwG, 25.04.1989 - 1 D 14.88

  Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten
• BVerwG, 07.12.1999 - 1 D 64.98

  Disziplinarmaßnahmen bei einer Verurteilung eines Beamten wegen Untreue und …
• BVerwG, 06.09.1988 - 1 D 142.87

• VG Ansbach, 07.06.2018 - AN 13b D 17.2408

  Zurückstufung eines Schulleiters in das Eingangsamt wegen Veruntreuung des …

  Auf die konkreten Eigentumsverhältnisse an den auf das Handkassenkonto eingezahlten Geldern kommt es nicht an, ebenso wenig darauf, ob durch die Abhebungen öffentliches Vermögen beeinträchtigt wurde (VGH BW, U.v. 3.5.2017 - DL 16 S 23/06, juris Rn. 30).

  Damit oblag dem Beklagten eine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich der auf dem Handkassenkonto verwahrten Gelder (…vgl. Leipziger Kommentar zum StGB, 12. A. 2012, Rn. 129 zu § 266 m.w.N.; BGH, U.v. 6.5.1986 - 4 StR 124/86, juris; VGH BW, U.v. 3.5.2007 - DL 16 S 23/06, juris Rn. 30).

  Auf die konkreten Eigentumsverhältnisse an den auf das Handkassenkonto eingezahlten Geldern kommt es nicht an, ebenso wenig darauf, ob öffentliches Vermögen beeinträchtigt wurde (VGH BW, U.v. 3.5.2017 - DL 16 S 23/06, juris Rn. 30).

• VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.01237

  Entfernung eines Studiendirektors aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung …

  Damit oblag dem Beklagten eine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich der ihm anvertrauten Gelder (…vgl. Leipziger Kommentar zum StGB, 12. A. 2012, Rn. 129 zu § 266 m.w.N.; BGH, U.v. 6.5.1986 - 4 StR 124/86, juris; VGH BW, U.v. 3.5.2007 - DL 16 S 23/06, juris Rn. 30).

  Auf die konkreten Eigentumsverhältnisse der auf den jeweiligen Schulkonten vorhandenen Gelder bzw. der "Comenius-Gelder" kommt es nicht an, ebenso wenig darauf, ob öffentliches Vermögen beeinträchtigt wurde (VGH BW, U.v. 3.5.2017 - DL 16 S 23/06, juris Rn. 30).

• VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.1237

  Entfernung eines Studiendirektors aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung …

  Damit oblag dem Beklagten eine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich der ihm anvertrauten Gelder (…vgl. Leipziger Kommentar zum StGB, 12. A. 2012, Rn. 129 zu § 266 m.w.N.; BGH, U.v. 6.5.1986 - 4 StR 124/86, juris; VGH BW, U.v. 3.5.2007 - DL 16 S 23/06, juris Rn. 30).

  Auf die konkreten Eigentumsverhältnisse der auf den jeweiligen Schulkonten vorhandenen Gelder bzw. der "Comenius-Gelder" kommt es nicht an, ebenso wenig darauf, ob öffentliches Vermögen beeinträchtigt wurde (VGH BW, U.v. 3.5.2017 - DL 16 S 23/06, juris Rn. 30).

 
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2010 - DB 16 S 3391/08

  Disziplinarecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen eines Zugriffsdelikts; …

  Ein Beamter, der Zugriff auf ihm dienstlich anvertrautes Geld nimmt und dieses unberechtigt für private Zwecke verwendet, begeht nach der Rechtsprechung der Disziplinargerichte ein so schwerwiegendes Dienstvergehen, dass dieses Verhalten regelmäßig mit der Entfernung aus dem Dienst zu ahnden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252 m.w.N.; Urteile des Senat vom 10.04.2008 - DL 16 S 6/07 -, vom 13.12.2007 - DB 16 S 8/06 - und vom 03.05.2007 - DL 16 S 23/06 -, juris).

  Eine bloße Schuldenlast vermag indes eine "wirtschaftliche Notlage" regelmäßig noch nicht zu begründen (BVerwG, Urteil vom 25.04.1989 - 1 D 14.88 -, RiA 1990, 39; Urteile des Senats vom 03.05.2007 - DL 16 S 23/06 -, NVwZ-RR 2007, 618 und vom 16.10.2008 - DL 16 S 1109/08 -).

• VGH Bayern, 30.09.2020 - 16a D 18.1764

  Disziplinarmaßnahme - Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue betreffend …

  Auf die konkreten Eigentumsverhältnisse kommt es nicht an (VGH BW, U.v. 3.5.2017 - DL 16 S 23/06 - juris Rn. 30).
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2012 - DB 13 S 316/11

  Dienstvergehen eines Postbeamten während einer Suchterkrankung - Voraussetzungen …

  Ein Beamter, der Zugriff auf ihm dienstlich anvertrautes Geld nimmt und dieses unberechtigt für private Zwecke verwendet, begeht nach der Rechtsprechung der Disziplinargerichte ein so schwerwiegendes Dienstvergehen, dass dieses Verhalten regelmäßig mit der Entfernung aus dem Dienst zu ahnden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252 m.w.N.; Urteile des Senat vom 24.06.2010 - DB 3391/08 - vom 10.04.2008 - DL 16 S 6/07 -, vom 13.12.2007 - DB 16 S 8/06 - und vom 03.05.2007 - DL 16 S 23/06 -, juris).
• VG Karlsruhe, 10.03.2022 - DL 17 K 1218/21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; mangelhafte Unterrichtung über Einleitung …

  Die Dienstpflichten zur Uneigennützigkeit gehören dabei zu den Kernpflichten eines jeden Beamten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.11.2006 - 1 D 1.06 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2007 - DL 16 S 23/06 -, juris Rn. 33;… Eckstein, in: v. Alberti u. a., Disziplinarrecht Baden-Württemberg, 1. Auflage 2021, MD Rn. 26).